Soziales Entschädigungsrecht
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- Was regelt das Bundesversorgungsgesetz (BVG)?
- Wann habe ich einen Versorgungsanspruch?
- Erhalte ich eine Rente?
- Sind meine Hinterbliebenen abgesichert?
- Was regelt das Soldatenversorgungsgesetz?
- Was versteht man unter Wehrdienstbeschädigung?
- Welche Regelungen enthält das Zivildienstgesetz?
- Habe ich Ansprüche nach dem Häftlingshilfegesetz?
- Welche Ansprüche haben Opfer von Gewalttaten?
- Was ist eine gesundheitliche Beschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz?
- Was regelt das Infektionsschutzgesetz?
- ...
Versorgungsgedanke
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Das soziale Entschädigungsrecht befasst sich mit der Versorgung von Bürgern, die aufgrund besonderer Umstände einer staatlichen Versorgung bedürfen. Dahinter stand der Gedanke der Aufopferung und führte anfänglich im Bereich der Kriegsopferversorgung durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu einem sozialen Ausgleich. Das BVG ist nach § 68 Absatz 1 SGB I ein besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und nicht nur bei gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit dem militärischem oder dem militärähnlichem Dienst anzuwenden. Beispielsweise werden grundsätzlich unter anderem auch Schäden durch unmittelbare Kriegseinwirkungen, Wegeunfälle, weil man bei Gericht zu erscheinen hatte oder im Zusammenhang mit der Anforderung einer Versorgungsbehörde, kompensiert.
Opferentschädigungsgesetz
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Ferner gehört zum sozialen Entschädigungsrecht das Opferentschädigungsgesetz (OEG), das auch nach § 68 Absatz 1 SGB I Bestandteil des Sozialgesetzbuchs ist. Hierdurch nimmt der Staat seine Verantwortung war, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen bzw. hieraus erwachsenden Schäden auszugleichen. Denn dieser Ausgleich ist erforderlich, wenn der Schutz des Staates versagt und Bürger Opfer von Gewalttaten werden, deren Folge etwa eine Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit ist. Die Opferentschädigung folgt dem Sozialstaatsprinzip, das sich in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes wiederfindet.
Die Leistungen des OEG richten sich dann wiederum nach dem BVG. Ansprüche können grundsätzlich auch für den ungeborenen Menschen begründet sein, so etwa, wenn seine Mutter während der Schwangerschaft Opfer einer Gewalttat wird und der noch ungeborene und später geborene Mensch hierdurch einen Schaden erleidet. § 1 Abs. 1 OEG regelt, dass Anspruch auf Versorgung derjenige hat, der durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist, wobei auch eine pflichtwidrige Unterlassung grundsätzlich in Betracht kommt. Wenn jedoch der Geschädigte etwa die Schädigung selbst mitverursacht hat, kann die Versorgung versagt werden. Gleiches kann gelten, wenn der Geschädigte etwa einer kriminellen Organisation angehört und aufgrund seiner Zugehörigkeit angegriffen wird und einen Schaden erleidet. Näher wird dies in § 2 OEG geregelt.
Dienstleistungen
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Daneben gibt es eine Vielzahl von sozialen Entschädigungsregelungen, deren Anwendbarkeit im Einzelfall und unter besonderer Betrachtung der Umstände zu überprüfen ist. Kommt für Sie ein Anspruch auf soziale Entschädigung in Betracht und lehnt die zuständige Behörde Ihr erhobenes Begehren ab, unterstützen Sie PROBST · Rechtsanwälte mit ihren Fachanwälten bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Rechtspositionen.
Kontakt
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Ihre Ansprechpartnerin im Sozialen Entschädigungsrecht:
Rechtsanwältin Dr. med. Annette Probst
Ärztin sowie Fachanwältin für Medizinrecht und Sozialrecht
